Wir sehen: einen Radstreifen und zwei Kfz Spuren. Wo parkte Polizei Mannheim? Richtig - sie versperren den Radstreifen und gefährden Radverkehr. Stichwort "Vorbildfunktion" 👍
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/1boef62/vorbildlich_geparkt/
... weil mein Auto hat überall Vorfahrt
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/1bjdn50/stra%C3%9Fenbahn_rechts_%C3%BCberholt/
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Direkt zu Beginn des Jahres ein heißer Anwährter auf den Autodepp des Jahres 2024. Bonuspunkte für die örtliche Polizei die vor Ort war und unverrichteter Dinge wieder abzieht.
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/195klfr/parkplatz_ist_was_du_daraus_machst_irgendein/
Klar, Autofahrer blockieren ist Nötigung. Was hingegen kein Problem für die deutsche Autojustiz ist: Radverkehr bedrohen, schneiden, gefährden, anschreien usw. Da muss man schon genau unterscheiden.
Von welchem Datum ist diese Nachricht? Falls aktuell bin ich doch verwundert, denn die Verwaltung Magdeburg scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, was die Rechtssprechung angeht. Dankenswerterweise hat die DUH zwei Betroffenen in Bayern bei der Klage gegen das Landsamt für Datenschutzaufsicht unterstützt, die vor Gericht gewonnen haben.
Aber ist ja nicht neu, dass die Autolobby in Bayern alle möglichen Rädchen in Bewegung setzt, um eine menschenfreundlichere Alltagsumgebung zu verhindern. Wo kämen wir hin, wenn man mit dem Auto nicht mehr kreuz und quer alle Geh- und Radwege zuparken könnte? Oder am Ende Kommunen noch Tempo 30 einrichten (https://feddit.de/post/6041541).
"Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 - AN 14 K 22.00468 https://openjur.de/u/2460452.html und AN 14 K 21.01431 https://openjur.de/u/2460456.html).
Verweis auf die beiden Urteile und schick ihnen die Links, wenn sie lesen können, sollte das Thema vom Tisch sein.
Bitte deren Reaktion auf deine Antwort veröffentlichen.
Lustiges Statement. Vielleicht ist damit aber auch gemeint, die Stelle wird nun in die Regelüberwachung aufgenommen. Frag doch mal nach. Dieses Behördendeutsch ist ohne Dolmetscher nicht immer zu verstehen.
Wenn so viele Anzeigen eingehen, dass die Behörde nicht mehr arbeitsfähig ist, hat die Behörde möglicherweise jahrzehntelang einen äußerst schlechten Job gemacht. Sie sollte zeitnah damit beginnen beim Regelfall auch abzuschleppen, um wieder die Kontrolle über die offenbar eskalierte Lage zu gewinnen.
weg.li anmelden z.B. mit E-Mail, Formular ausfüllen und auf senden drücken. Bei Rückfragen steht dir diese Gruppe zur Verfügung 👍
Ob deine gescheiterte Kommune Zivilgesellschaft, Flächengerechtigkeit usw ernst nimmt, lernst du dann per IFG-Anfrage.
Danke, ich vermute, den meisten in diesem Unter ist weg.li ein Begriff. Die Feddit webUI am Desktop weist explizit darauf hin in der Raumbeschreibung. Nun müßte noch sichergestellt werden, dass Fachbereiche 31 in Deutschland Privatanzeigen auch zur Ahndung bringen.
Vermute einen Scherz, aber in Deutschland bin ich mir oft nicht sicher.
Never gets old: “Feuerwehr ist wichtig, aber Parken ist genauso wichtig, ne.”
Besser wäre es, es wäre sichergestellt, dass Anzeigen auch von den zuständigen Behörden bearbeitet würden, die Bußgelder für Kfz-Vergehen endlich drastisch angehoben würden und viel mehr Menschen Anzeigen schreiben würden und nicht untätig an Falschparkern vorbeiliefen.