Deutschland

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"Wenngleich sich hier in der Mehrzahl sicherlich ernstzunehmende und auch einige tatsächlich gute Projekte finden, die von der Regierung mit Fördermitteln bedachten Projekte sorgen bei uns zum Teil nicht nur für ein Stirnrunzeln, sondern auch für fassungsloses Kopfschütteln.

So hat das Wirtschaftsministerium doch allen Ernstes eine Fördersumme von knapp 180.000 Euro für ein Spiel namens „Modern Snare“ bewilligt. Die in Karlsruhe ansässige kr3m media GmbH will unter diesem Namen eine Neuauflage des über die letzten 40 Jahre hinweg wahrscheinlich schon x-mal in verschiedenen Varianten neu aufgelegten Spieleklassikers entwickeln, allerdings ausschließlich als Browser-Game.

Wann und zu welchen Konditionen der Titel dann tatsächlich erscheint, bleibt erstmal offen. Bislang hat sich das Unternehmen auf die Vermarktung von Spiel- und Rätselinhalten für die Abo-Angebote von Zeitungen und Zeitschriften spezialisiert. Unabhängig davon und ohne Regierungsförderung lässt sich Snare ansonsten längst schon hier im Browser spielen.

Darüber hinaus stehen auch andere Förderentscheidungen in der Kritik. Beispielsweise unterstützt das BMWK die Entwicklung eines „Oktoberfest-Spiels“ mit der stolzen Summe von einer Million Euro.

Mit Fördergeldern in annähernd gleicher Höhe wird auch ein „Tropico 6 – Season Pass“ bedacht, der laut den hinter dem Titel stehenden Entwicklern „das Hauptspiel um komplett neue Szenarien mit eigenen Mechaniken, Missionen, neuen Gebäuden, Forschungen und Erlassen“ ergänzen soll – was also lediglich eine Erweiterung für einen bereits kommerziell vertriebenen Titel ist. Das Fortbestehen des Panzerspiels „Tank Operations“ war der Behörde 180.000 Euro wert.

Auch wenn es sich hier nur um wenige Ausrutscher handeln mag. Die vom Wirtschaftsministerium präsentierte Auswahl der im Rahmen der Förderung bedachten Titel lässt die dafür verantwortliche Jury zumindest nicht als durchgängig kompetent erscheinen."

Liste mit Games-Projekten: https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Games-Projekte/games-projekte.html

[…]

"Auffällig ist, dass viele rechte Delikte in Sachsen verzeichnet wurden", schreibt die Frankfurter Rundschau. Im zweiten Quartal 2024 waren es demnach mehr als 600 einschlägige Straftaten und damit mehr als in jedem anderen Bundesland. Pau blickt mit Sorge auf die kommenden Landtagswahlen, die neben Thüringen und Brandenburg auch in Sachsen stattfinden.

Auch die bundesweite Kriminalstatistik der Polizei meldete für 2023: Die politisch motivierte Kriminalität befinde sich auf dem "höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001". Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der rechts motivierten Straftaten um etwa 23 Prozent auf 28.945. Die links motivierten Straftaten stiegen um elf Prozent auf 7.777 Fälle.

Baustellen über Baustellen im maroden Schienennetz; Züge, die verspätet fahren oder gleich ganz ausfallen; genervte Fahrgäste und frustrierte Beschäftigte: Die Deutsche Bahn (DB) hat mehr als genug Probleme. Jetzt steht bei dem Staatsunternehmen auch noch ein größerer Umbruch an. Die stark defizitäre Güterverkehrstochter DB Cargo soll vom nächsten Jahr an ohne finanzielle Hilfen des Staatskonzerns auskommen. […]

Die EU-Kommission hatte Anfang 2022 ein Verfahren eingeleitet. In Brüssel war eine Beschwerde eingegangen, wonach die vertraglich festgeschriebene Verlustübernahme bei Cargo durch den Mutterkonzern DB eine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle. DB Cargo verschaffe sich dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber der privaten Konkurrenz. Jetzt ist so gut wie klar: Mit dem Verlustausgleich ist Schluss. „Die finanzielle Nabelschnur wird gekappt“, heißt es aus Bahnkreisen.

Für DB Cargo geht es damit um das finanzielle Überleben. Und für den Staatskonzern DB hat das zwangsläufig weniger Einfluss zur Folge. Das führt zu der Frage: Was bleibt am Ende von dem Staatsbetrieb als großem Verkehrskonzern noch übrig? […]

Vom Kerngeschäft könnten auf Dauer nur noch der Regional- und der Fernverkehr bleiben. Beide Sparten stehen unter Druck. Bei den Regionalzügen gibt es zunehmend private Konkurrenten. Und der Fernverkehr vor allem mit den ICE-Zügen fährt Verluste ein. Ebenso, wie das bei den Güterzügen von DB Cargo der Fall ist. Im ersten Halbjahr 2024 lag das Minus bei 261 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren war es insgesamt ein Milliardenbetrag. 2024 soll die Gütertransporttochter der Bahn nach vielen verlustreichen Jahren eigentlich profitabel werden; bei steigenden Umsätzen. Ob das gelingt, ist fraglich. […]

Dann gibt es noch viele hausgemachte Probleme. In internen Unterlagen von DB Cargo war im vergangenen Jahr die Rede davon, dass man unnötige Verwaltungsprozesse stoppen und „Doppelstrukturen“ abbauen müsse. Auch müssten die Führungsstrukturen gestrafft werden.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein großes Versprechen. Und dieses Versprechen lautet: Wir bringen den starken Staat zurück, einen autoritären Staat. Es ist, nebenbei gesagt, auch die Verbindung zur AfD.

Mit diesem Versprechen ist etwas verbunden, was man schon im 19. Jahrhundert die "Diktatur der Mehrheit" nannte: Dass diejenigen, die die Mehrheit in einer Regierung haben, nicht mehr auf Minoritätsrechte achten müssen, sondern nur noch für die von ihnen repräsentierte Mehrheit eintreten.

Und das ist der große Gegensatz zur liberalen Demokratie, zur repräsentativen Demokratie, in der eben auch Minderheitenrechte eine starke Rolle spielen.

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Die Freiheitsrevolution von 1989 war mitnichten von der Mehrheit der Ostdeutschen getragen worden, sondern von einer Minderheit. In allen Revolutionen sind immer nur Minderheiten aktiv. Die Mehrheit steht immer passiv dazwischen und wartet ab und schlägt sich auf die Seite des Siegers. Das ist welthistorisch banal, das läuft immer so. Und das war auch in der DDR nicht anders.

Es ist nur in den vergangenen dreißig Jahren immer anders erzählt worden. Und dieser historische Umstand führte auch dazu, dass sich die Menschen tatsächlich mehr dafür interessierten, ob sie morgen Trabi fahren oder Mercedes, statt dafür, ob sie weiter in einem autoritären Staat leben wollen oder in einer Demokratie, in einer Freiheit, in dem es eben auch darum geht, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.

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Das Absurde ist die CDU. Die haben jahrzehntelang einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, den ich absolut nachvollziehen konnte, der sich aber in den letzten Jahren vor allen Dingen darauf begründete, dass es eine Sahra Wagenknecht in der Linkspartei gibt. Und dann tritt diese Frau nach langem Gezeter aus, gründet ihre eigene Partei. Die CDU hält am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei fest und orakelt nun in aller Öffentlichkeit, dass sie aber mit dem BSW vielleicht irgendwie koaliert.

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Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir ein Wahlergebnis haben, was uns eher in eine Staatskrise führt als in stabile politische Verhältnisse.

Mehrere Knochenbrüche? Bestechung der spanischen Polizisten? 😳

Was zum Fick? Wenn das stimmen sollte, wäre das... Ein bedauerlicher Einzelfall?

Und nebenbei, Polizisten hin oder her: Hier wird reichlich Alkohol im Spiel gewesen sein, anders ist der Gewaltexzess wohl - hoffentlich - nicht zu erklären. Wieso es noch Polizisten gibt, die Kiffer schlimmer finden als Besoffene, bleibt mir ewig schleierhaft. Kiffer attackieren höchstens eine Chipstüte, und es gab wohl noch nie einen aggressiven, blutigen Angriff nach einem Joint, während sich jeden Tag bundesweit Polizisten mit Horden von Besuffskis bis aufs Blut prügeln müssen.

Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Für das selbe Geld könnte man auch den Breitensport sinnvoll ankurbeln. Aber vielleicht braucht es den Trigger.

Das Ergebnis der Untersuchung: Der Konzern unterstützte das Naziregime und profitierte vom System, insbesondere durch den Einsatz von Zwangsarbeitern; Bahlsen beschäftigte mehr Zwangsarbeiter als bislang bekannt. Die Geschäfte zogen Nationalsozialismus gewaltig an. Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine.

Diskriminierung und schlechte medizinische VersorgungDie Zwangsarbeiter in Deutschland unterlagen generell weitreichenden rassistisch motivierten Diskriminierungen, wie die Autoren ausführen. Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. Auch bei Bahlsen mussten Zwangsarbeiter aus Polen das stigmatisierende P-Zeichen tragen, schrieben Grieger und Berghoff. Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.
Die Wahrheit über die damaligen Ereignisse sei unbequem und schmerzhaft, teilte die Familie weiter mit. "Wir bedauern das Unrecht, das diesen Menschen bei Bahlsen geschehen ist, zutiefst. Auch bedauern wir, dass wir uns dieser schwierigen Wahrheit nicht früher gestellt haben." Das Unternehmensarchiv sei erstmals vollständig für wissenschaftliche Forschungen geöffnet worden. Bahlsen habe das Projekt großzügig finanziert, aber keine inhaltlichen Vorgaben auferlegt, schrieben die Autoren. Ein besonders enger Kontakt habe zu Werner M. Bahlsen und seiner Tochter Verena bestanden.

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Der Negativtrend bei den Geburten in Sachsen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis März rund 5.930 Kinder lebend geboren. Somit wurden im Vergleich zu den Vorjahresmonaten 550 Geburten weniger registriert - ein Rückgang von 8,4 Prozent. Der seit 2016 anhaltende Trend ergibt sich dem Statistikamt zufolge unter anderem durch den steten Rückgang der Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter.

Zuvor hatte bereits das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr bundesweit deutlich weniger Kinder geboren wurden. Dabei wurde in Sachsen der stärkste Rückgang registriert.

Laut Statistischem Landesamt sank 2023 in Sachsen die Zahl der Lebendgeborenen um 3.137 Kinder, das sind 10,7 Prozent. Der Zeitraum von 1992 bis 1997, in dem jährlich weniger als 30.000 Geburten verzeichnet wurden, ist als das "Geburtentief der 1990er Jahre" bekannt, aus dem das Land nur vorübergehend rauskam.

Den Angaben zufolge sinkt die Geburtenzahl seit 2017 und seit 2022 ebenfalls wieder unter 30.000. "Mit den 26.194 lebend geborenen Kindern im Jahr 2023 setzte sich diese Entwicklung weiter fort und erreichte den niedrigsten Stand seit 1995", teilte das Statistikamt weiter mit. Während die Zahl der Geburten von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit annähernd den tiefsten Stand von 1994 erreichte, habe die Zahl der Geburten von ausländischen Müttern kontinuierlich zugenommen. Während 1994 noch 773 Kinder geboren wurden, deren Mütter eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten, waren es letztes Jahr bereits 4.595.

Tauschautomaten für Kryptowährungen sind häufig illegal. 13 solche Geräte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nun in mehreren deutschen Großstädten beschlagnahmt. Darin enthalten war knapp eine Viertelmillion Euro in bar, die ebenfalls einbehalten wird. "Das Wechseln von Euro in Krypto-Währungen und umgekehrt stellt gewerbsmäßigen Eigenhandel oder ein Bankgeschäft dar und benötigt deshalb laut Gesetz (Paragraph 32 Kreditwesengesetz) die ausdrückliche Erlaubnis der Bafin", teilt die Behörde mit. Die letzte bekannte Razzia der Behörden gegen Kryptoautoamten erfolgte vor vier Jahren.

Gründe für die Genehmigungspflicht sind Gefahr von Geldwäsche, Schutz des Finanzsystems und Verbraucherschutz. "Mit dem Handel mit Krypto-Werten sind erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden", erinnert die Behörde. Und die Geldautomaten ziehen Straftäter an, weil sie dort anonym erhebliche Beträge einzahlen können.