Europa

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Amnesty sieht in Europa "Angriff auf Versammlungsfreiheit" (www.tagesschau.de)

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Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".

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